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Dreikönig 09
Westerwelle: Deutschland braucht eine andere Richtung
 | | Guido Westerwelle |
(06.01.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat in seiner Rede bei der traditionellen Dreikönigkundgebung in Stuttgart für einen Politikwechsel in Deutschland geworben. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung als Anwalt für die Mitte und als Garant für eine Politik, in der die Freiheit zur Verantwortung im Zentrum steht. Scharfe Kritik übte Westerwelle an der schwarz-roten Koalition. "Wir wollen uns nicht abfinden mit der Kurzatmigkeit", so Westerwelle. Denn es gehe nicht nur um die nächsten Monate oder die nächsten zwei Jahre, sondern auch darum, wo Deutschland in 20 Jahren steht. Westerwelle monierte, dass sich die Koalition derweil längst nur noch mit dem Wahlkampf beschäftige, "statt sich um den Kampf gegen den Abschwung zu kümmern." Das Land brauche wieder eine Regierung, "die ein Team ist und keine Versammlung von Gegenspielern. Unser Land braucht wieder eine Richtung. Und diese Richtung heißt nicht Rechts-Außen oder Links-Außen, sondern es ist die Mitte."
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Energiepolitik
Gasstreit - FDP plädiert für breiten Energiemix
(07.01.2009) Russland macht im Gasstreit ernst und auch die deutsche Versorgung ist davon beeinträchtigt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat am Mittwoch Russland und die Ukraine aufgefordert, ihren Streit zu beenden. Dies sei "völlig wirkungslos", kritisiert die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp. Schuld sei die immer weiter zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas - eine unmittelbare Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Verteufelung der Kohleverstromung. Und daran ist auch Glos selbst Schuld. Auch FDP-Partei-und Fraktionschef Guido Westerwelle fordert einen "vernünftigen Energie-Mix, zu dem auch die Nutzung der fossilen Rohstoffe und die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik gehören".
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Bundespartei
FDP startet ins Wahljahr und legt in der Wählergunst zu
(07.01.2009) Die Liberalen haben sich auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. Unter dem Motto "Ein neuer Start für Deutschland" gab FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Marschroute vor. "Wenn wir in Bayern regieren können, können wir überall regieren", erklärte er mit Blick auf den Erfolg bei der Landtagswahl. Das dies auch im Bund klappen könnte, dafür sprechen die Umfragewerte für die FDP. Seit Monaten zweistellig verbessern sich die Liberalen in der wöchentlichen Forsa-Umfrage des "Stern" und RTL um einen Punkt auf jetzt 13 Prozent. Wäre am Wochenende Bundestagswahl, bekäme Deutschland eine schwarz-gelbe Regierung.
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Bundespartei
Westerwelle fordert im Gießener Mathematikum Investitionen „in Grips“
 | | Guido Westerwelle |
(07.01.2009) Nach der Dreikönigskundgebung schaute FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle auch noch im Wahlkreis des Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms vorbei. 750 Menschen wollten den Auftritt Westerwelles beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes im Gießener Mathematikum sehen. Dieser plädierte in seiner Rede für eine „bessere Bildungspolitik“. Die Bundesrepublik sei ein rohstoffarmes Land und müsse deshalb „in Grips investieren“. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der ebenfalls in Gießen auftrat, prognostizierte für die Landtagswahl ein „stabil zweistelliges Ergebnis“.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Stiftungs-Vorsitzender Wolfgang Gerhardt wird 65
 | | Wolfgang Gerhardt |
(31.12.2008) Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, feiert am Mittwoch seinen 65. Geburtstag. Zu den Gratulanten gehört auch FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle. Er gratuliert Gerhardt sehr herzlich und schreibt in seinem Glückwunschschreiben, dass die „Freien Demokraten stolz sind“ auf die politische Lebensleistung Gerhardts. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied, Rolf Berndt, und der Vorsitzende des Kuratoriums, Jürgen Morlok, erklären zum Geburtstag, dass sich die Stiftung glücklich schätzen könne, Gerhardt als Vorstandschef zu haben. Er gebe der Stiftungsarbeit „in souveräner Weise Grundlinien, die über die Tagespolitik weit hinaus gehen“.
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Dreikönig 09
Presseschau zur Dreikönigskundgebung
 | | Guido Westerwelle |
(07.01.2009) Die traditionelle Dreikönigskundgebung der Liberalen am Dienstag in Stuttgart hat auch dieses Jahr wieder ein enormes Presseecho ausgelöst. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen die FDP als mögliche Regierungspartei, die Kritik der Liberalen an den Maßnahmen der Regierung in der Wirtschaftskrise und die Forderung der FDP nach einer umfassenden Steuerreform.
- Spiegel-Online : Westerwelle trimmt Liberale auf Regierungskurs (06.01.2009)
- Frankfurter Allgemeine Zeitung : FDP als „Garant“ für Regierung ohne Linkspartei (06.01.2009)
- Neue Zürcher Zeitung : Die FDP präsentiert sich als Regierungspartei (07.01.2009)
- sueddeutsche.de : Westerwelle wirft Merkel Versagen vor (06.01.2009)
- bild.de : Westerwelle drängt an die Macht (07.01.2009)
- Zeit-Online : FDP-Dreikönigstreffen: Homburger kritisiert Große Koalition, Westerwelle appelliert an Hamas (06.01.2009)
- welt-online : FDP-Dreikönigstreffen: Westerwelle will regieren (06.01.2009)
- SWR.de : FDP fordert große Steuerreform (07.01.2009)
- Der Tagesspiegel : FDP will mitregieren (06.01.2009)
- stern.de : Westerwelle für umfangreiche Steuerreform (Video) (07.01.2009)
- Neue Osnabrücker Zeitung : FDP paradox (06.01.2009)
- Rheinische Post : Westerwelle schießt gegen Große Koalition (06.01.2009)
- Focus-Online : Westerwelle wettert gegen "Taschengeldstaat" (06.01.2009)
- heute.de : FDP will umfassende Steuerreform als Konjunkturprogramm (06.01.2009)
- Kölnische Rundschau : „Die FDP gehört in die Regierung“ (06.01.2009)
- SWR.de : Westerwelle startet vollmundig ins Wahljahr (06.01.2009)
- Hannoversche Allgemeine : Dreikönigstreffen: FDP empfiehlt sich als Garant für Politikwechsel (06.01.2009)
- N24 : FDP nimmt Regierungskurs ins Visier (06.01.2009)
- junge Welt : FDP im Aufwind (06.01.2009)
Föderalismusreform
Burgbacher: Neuverschuldung nur noch im Notfall und mit Tilgungsplan
 | | Ernst Burgbacher |
(07.01.2009) Während die Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete in Schwindel erregende Höhen steigt, wirbt der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger für ein Schuldenverbot bei der Föderalismuskommission II. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher, fordert, dass Oettinger jetzt Druck auf die SPD ausübt, damit dessen Forderung in die Tat umgesetzt wird. Burgbacher jedenfalls begrüßt die Forderung nach einem prinzipiellen Neuverschuldungsverbot, bei dem es nur noch in besonderen Situationen möglich sein darf, neue Kredite aufzunehmen.
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Vortrag und Diskussion: "Der neue Herr im Kreml"
 | | Russlandflagge |
(30.12.2008) Seit Mai 2008 ist Dmitrij Medwedew der neue Herr im Kreml. Als Wunschkandidat seines mächtigen Vorgängers Wladimir Putin leitet er nun die Geschicke der ehemaligen Supermacht. Kritische Stimmen behaupten, er wäre nur die Marionette seines Ministerpräsidenten Putin, der im Hintergrund weiter die Fäden ziehe. Wer ist also Dmitrij Medwedew wirklich? Dazu veranstaltet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einen Vortrag mit anschließender Diskussion mit dem Titel "Der neue Herr im Kreml". Die Veranstaltung findet am 20. Januar von 19 Uhr an im Truman Haus in Potsdam statt.
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TV-Tipp
Westerwelle zu Gast bei "hart aber fair"
 | | Guido Westerwelle |
(06.01.2009) "Weihnachten verlängert! Wem nutzen die Berliner Geldgeschenke?" lautet der Titel der Fernsehsendung "hart aber fair" am Mittwoch ab 21.45 Uhr im WDR. Moderator Frank Plasberg nimmt die aktuelle Debatte über die Konjunkturmaßnahmen zum Anlass, um über Auswirkungen und Auswege aus der Wirtschaftskrise zu diskutieren. Zu Gast sind FDP- Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, der WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion die Linke, Gregor Gysi.
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