FDP Ortsverband
Hofgeismar

20. 02. 2020



Tödliche Schüsse in Hanau
Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gibt es Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation, die in einem Bekennerschreiben deutlich wird. Die Freien Demokraten reagierten bestürzt auf die Geschehnisse in Hanau. FDP-Chef Christian ...
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Cybersicherheit
Deutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihren Jahresbericht der Bundesregierung vorgelegt. Deutschland sollte sich demnach auch in Bereichen der Wissenschaft und Forschung auf bessere Cybersicherheit konzentrieren. Dieser ...
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Gesetzentwurf zu Hatespeech
Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

Das Kabinett beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt melden ...
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EU-Datenstrategie
Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter

Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz ...
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Solidaritätszuschlag
Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung

Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten ...
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Mietendeckel
Klage gegen Berliner Mietendeckel kann starten

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für ...
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Bürgerschaftswahl 2020
Wahl-Check Hamburg: Wer fordert was?

Am Sonntag richten sich alle Augen auf Hamburg: In der Freien und Hansestadt findet am 23. Februar die einzige Länderwahl in diesem Jahr statt. Die Stiftung für die Freiheit hat die Programme der aktuell in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien ...
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Kabinett
Grundrente bleibt Willkürrente

Die vor allem von der SPD gewollte Grundrente wurde nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Nun preschen Unionspolitiker mit einem neuen Renten-Vorstoß vor - und stellen Bestand eines Prestigeprojekts der SPD ...
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Bürgerschaftswahl 2020
Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion

Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt und damit der Wiedereinzug gelingt, hängt sich auch FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampfendspurt voll rein - inklusive Straßenwahlkampf. "Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion, die so ist, ...
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