Aktuelles - FDP Ortsverband Hofgeismar

Finanzpolitik
Toncar: Bad Bank-Gesetz wird dem Mittelstand nicht helfen

Florian Toncar

(03.07.2009) Das Parlament hat sich am Freitag mit der Schaffung der Bad Banks beschäftigt. Diese sollen als Hort für toxische Finanzpapiere dienen, die in den Bankbilanzen schlummern, dienen. FDP-Finanzexperte Florian Toncar warf der Regierung vor, dass diese das Problem lange unterschätze habe. Eine Lösung sei nun mehr als überfällig. Man müsse jedoch festhalten, dass „viel Zeit verloren wurde“. Angesichts dessen sei das nun vorgelegte Gesetz eine „ziemliche Enttäuschung“. Der Mittelstand werde damit weiterhin nur schwer an Kredite kommen.

Gesetzentwurf : Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Gesetzentwurf : Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung

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Grundrechte
Piltz / Stadler: Grundrechte wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen

Gisela Piltz

(03.07.2009) Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder andere Eingriffe in den Datenschutz - die FDP-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über den Zustand der Grundrechte in Deutschland. Am Freitag stand das Thema im Bundestag zur Debatte. In ihrer Rede forderte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz die Regierung auf, die Grundrechte wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. In der jüngsten Vergangenheit seien diese "allzu oft" eingeschränkt worden. Ihr Kollege Max Stadler bemerkte, "wer an die Grenzen der Verfassung geht, laufe stets Gefahr diese Grenzen zu überschreiten".

Kongress: Grundrechte achten! (07.04.2009)
Internetsperren - Symbolpolitik mit rechtsstaatlichen Nebenwirkungen (17.06.2009)

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Bundespartei
Deutschland kann es besser

FDP-Generalsekretär Dirk
Niebel enthüllte gemeinsam
mit seinen Kollegen das neue
Plakat

(03.07.2009) Der Deutsche Bundestag ist in dieser Woche zur letzten offiziellen Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammengetroffen. Anlass für die Liberalen Bilanz der schwarz-roten Koalition zu ziehen. Und die fällt denkbar dürftig aus. Bei einer Plakataktion am Freitag vor dem Reichstag warf FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Regierung vor, mit Steuergeldern um sich zu werfen. Zudem vernachlässige die Regierung die Mittelschicht in Deutschland. Die FDP jedenfalls meint: "Deutschland kann es besser." "Wir haben das Ziel, den wichtigsten Koalitionspartner, nämlich die Bürger davon zu überzeugen, dass ein Politikwechsel, der die Mitte der Gesellschaft wieder in den Blickpunkt von Regierungshandeln stellt, notwendig ist, um Deutschland voranzubringen", sagte Niebel.

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Niebel bloggt!
Niebel: Nassforsches Gesetzeswerk zum Wahlrecht

Niebel-Blog

(03.07.2009) FDP-Generalsekretär Dirk Niebel befasst sich in seinem Blog mit dem Ansinnen von Grünen und SPD, kurz vor der Bundestagswahl das Wahlrecht ändern zu wollen. Es wird jedoch anders kommen: Die SPD stimmt dem "nassforschen Gesetzeswerk" der Grünen nicht zu. Sie haben sich stattdessen "breitschlagen lassen und den Vasallenschwur zur Koalition erneuert", so Niebel. Bisher sei lange nichts passiert, jetzt plötzlich sollten Fakten geschaffen werden - dabei hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit bis 2011 einberaumt. Offenbar seien die Umfragen bestimmter politischer Mitbewerber jedoch - "um es euphemistisch zu umschreiben – miserabel", so Niebel.

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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Legende vom Militärputsch in Honduras

Karte von Honduras

(02.07.2009) Manuel Zelaya wollte unbedingt Präsident von Honduras bleiben. Dafür hatte er vergangenen Sonntag ein Referendum geplant, dass durch eine Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit ermöglichen sollte: Nach Meinung der Militärführung, der Staatsanwaltschaft und der meisten Parteien ein illegales Vorgehen. Deswegen nahmen Soldaten den Staatspräsidenten am selben Tag fest und schafften ihn außer Landes. Ein Militärputsch? Der politische Bericht der Stiftung für die Freiheit, „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya“, beneint dies und zeigt auf, welche Faktoren zum Sturz Zelayas führten.

Zum vollständigen Bericht

Außerordentlicher Bundesparteitag am 20. September

(02.07.2009) Noch knapp zweieinhalb Monate sind es bis zur Wahl. Es liegt also noch ein langer Sommer des Wahlkampfes vor den Liberalen. Eines steht aber schon fest: Am letzten Wochenende vor der Wahl zum Bundestag veranstaltet die FDP am 20. September einen außerordentlichen Parteitag in der Metropolis-Halle im Filmpark Babelsberg. Mit ihrem Wahlaufruf wollen die Liberalen in der entscheidenden Wahlkampfphase um die Stimmen der Wähler werben. Hier finden Sie erste Informationen rund um den Parteitag.

Steuerpolitik
Wissing: Überflüssiges Schein- und Schaugesetz für den Wahlkampf

Volker Wissing

(03.07.2009) Am Freitag hat der Bundestag das so genannte Steuerhinterziehungs- bekämpfungsgesetz mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing betonte in seiner Rede, dass man sich darin einig sei, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das von der Regierung vorgelegte Gesetz sei jedoch weder erforderlich, geeignet oder angemessen. Vielmehr handle es sich um ein überflüssiges Schein- und Schaugesetz für den Wahlkampf. Längst gebe es keine Staaten mehr auf der schwarzen Liste der OECD - alle Staaten hätten sich bereit erklärt, entsprechende Standards einzuhalten. das Gesetz sei zudem unverhältnismäßig, da es in die Rechte der Bürger eingreife.

Hermann Otto Solms: Bisher gab es nur ein Amtshilfe-Gesuch aus Deutschland an die Schweiz (08.05.2009)

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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Oliver Marc Hartwich ist „Autor der Freiheit“ im Juni

(02.07.2009) Eindeutiges Ergebnis für Oliver Marc Hartwich: Mit 65 Prozent wurde er zum „Autor der Freiheit“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Monat Juni gewählt. In seinem Beitrag „Im Zweifel für die Freiheit“ befasst sich der Londoner Publizist mit dem Begriff der Nachhaltigkeit. Die Stiftung für die Freiheit stellt jeden Monat drei Veröffentlichungen zur Abstimmung, die die Themen Freiheit und Liberalismus behandeln. Im Juni waren ebenfalls Beiträge von Kristian Niemietz und Bernd Matthies dabei.

Zum Ergebnis und den vorgeschlagenen Beiträgen

Haushaltspolitik
Liberales Sparbuch 2009

Jürgen Koppelin bei der
Vorstellung des Liberalen
Sparbuchs 2009

Das Liberale Sparbuch 2009 enthält über 400 Anträge der Haushälter der FDP-Bundestagsfraktion mit einem Einsparvolumen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion handelt es sich beim Etat von Schwarz-Rot um einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist. Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise enthalte der Etat zahlreiche Risiken.