Verteidigungspolitik
Union und SPD müssen NATO-Zusagen endlich ernst nehmen

Die Bundesrepublik ist derzeit offenbar nicht in der Lage, ihre Zusagen an die NATO zu erfüllen. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums hervor, das der Welt vorliegt . "Jedem muss mittlerweile klar sein: Die Bundeswehr ist ...
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Münchner Sicherheitskonferenz
Europa muss Strategien für große Krisen der Zeit entwickeln

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich ranghohe Politiker und Verteidigungsexperten aus aller Welt. Bijan Djir-Sarai rügt das Agieren der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik als "unambitioniert und konzeptionslos". Deutschland ...
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Gewaltprävention
Bulgarien lehnt Istanbul-Konvention ab

Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Von Europa scheint sich das Land aber nach der Ablehnung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt entfernt zu haben. Das schreibt der Projektleiter der ...
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Dieselgate
Autoindustrie darf Verantwortung nicht abwälzen

Offenbar fordern Regierungsberater jetzt , dass Steuermittel für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verwendet werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Oliver Luksic, lehnt diesen Vorschlag klar ab. Die Lösung ...
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Publikationen
Die erste fdplus des neuen Jahres ist da

Die erste Ausgabe des liberalen Mitgliedermagazins fdplus im Jahr 2018 ist online . Den Schwerpunkt bildet die Dreikönigskundgebung unter dem Motto "Eine neue Generation Deutschland". Es geht um fehlende Zukunftsimpulse der Großen Koalition und die konstruktive ...
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Politisches Katerfrühstück in NRW
GroKo-Elan bereits verflogen

Zum Aschermittwoch der FDP-NRW trafen sich die Freien Demokraten zu einem Katerfrühstück in Düsseldorf. Wie üblich pointierten die Redner die aktuelle politische Lage. So auch der stellvertretende nordrhein-westfälische FDP-Ministerpräsident Joachim ...
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Südafrika
Rücktritt von Zuma noch keine Wende

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist zurückgetreten. Die Reaktionen reichen von Euphorie bis hin zu Skepsis darüber, ob ein neuer Akteur an der Spitze genügen wird, um das Land zu reformieren. Jules Maaten, Regionalbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung ...
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Pressefreiheit
Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

Nach einem Jahr in türkischer Haft ohne Anklage kommt Welt-Journalist Deniz Yücel endlich frei . Die Freien Demokraten begrüßen diese überfällige Entwicklung als positives Signal und fordern die Freilassung der sechs weiteren Deutschen und über 100 türkischen ...
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Demokratie
Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei

Sollte die Bildung einer neuen Großen Koalition scheitern, hält FDP-Chef Christian Lindner eine Zusammenarbeit mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung für denkbar. In diesem Szenario würden die Freien Demokraten "jedes Vorhaben einer Minderheitsregierung ...
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