Reform der Bundeswehr-Elitetruppe
Der Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf

Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen, sodass eine Kompanie komplett aufgelöst wird. Der Maßnahmenkatalog sei jedoch laut ...
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Chinas Sicherheitsgesetz
Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden

Trotz weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Die Freien ...
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Grundrente
Union gibt bei der Grundrente klein bei

Lange stritt die Große Koalition über die Grundrente. Nun stimmt die Union einer Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt zu - und das Parlament wird am Donnerstag eines der umstrittensten Vorhaben der Legislaturperiode verabschieden. “Der ...
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EU-Wiederaufbaufonds
Geld gezielt einsetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken

Beim Treffen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsidenten ging es um die Wiederaufbauhilfen der EU für ihre Mitgliedstaaten. Angela Merkel und Emmanuel Macron warben erneut für ihren gemeinsamen Plan und erklärten, dass sie auf eine Einigung beim geplanten ...
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TV-Tipp
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg war mit Cherno Jobatey unterwegs

In der ?ZDF-MoMa?-Reihe "Unterwegs mit ..." traf sich Cherno Jobatey mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Jobatey begleitete Teuteberg in das Katholische Gymnasium Bernhadinum in Fürstenwalde -  ...
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Digital-Offensive an Schulen
Quantensprung für digitale Bildung in NRW

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland angekündigt, sämtliche Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten samt Software auszustatten . Das ist eine Hausnummer: In NRW unterrichten knapp 160.000 Lehrerinnen und Lehrer. Für sie hat die NRW-Koalition nun ...
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Konjunkturpaket
Aus dem 'Wumms' wird ein Strohfeuer

Finanzminister Scholz hatte einen "Wumms" versprochen, der den Konsum nach der Coronakrise wieder ankurbeln soll. Am meisten verspricht er sich von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, die am am Montag in Sondersitzungen von Bundestag und ...
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Ladenöffnungszeiten
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten längst überfällig

Trotz Coronakrise gilt in Deutschland weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 60er Jahren. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung, eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sei schon lange überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher ...
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Weltbeste Bildung
Unsere Kinder haben ein Recht auf gute Bildung

Bei regionalen Corona-Ausbrüchen sollten nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht immer "reflexhaft" die Schulen geschlossen werden . Wenn es regionale Infektionen gebe, müsse man darauf gezielt reagieren, sagte sie ...
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